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Channel: Kommentare zu: Berliner Gnadenordnung
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Von: BV

1. Wie häufig nutzen Sie die Möglichkeit, ein Gnadengesuch zu stellen? 2. Und wie sieht die Erfolgsquote aus? 3. Verstehe ich das mit der erwähnten hemmenden Wirkung richtig, dass man auf dem Wege...

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Von: RA Carsten R. Hoenig

ad 1. Immer dann, wenn es sinnvoll erscheint. Es gehört zum Standard-Repertoire der Verteidigung nach Rechtskraft eines Urteils. ad 2. In einigen Fällen wird eine Strafe oder Nebenstrafe erlassen; in...

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Von: Luis Fernández Vidaud

Sieht die Gnadenordnung oder das Gnadenwesen nach Art. 81 VvB eine Begnadigung oder gar eine Niederschlagung einer Strafe vor? Oder ist das Gebot der Landesverfassung nicht ernst zu nehmen?

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Von: Luis Fernández Vidaud

Ich sehe, daß die Verfassung und ihre Gebote keine Rolle im Gnadenwesen spielt. Das spricht nicht für das Vorhandensein einer Verfassungskultur, geschweige denn eines Verfassungsstaats.

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Von: Luis Alberto Fernández Vidaud

Unter VG 2 K 220.09 hat das Verwaltungsgericht Berlin Akteneinsicht ohne Anwalt genehmigt. Dadurch steht jedem, der Gnade bei der Senatsverwaltung für Justiz beantragt, Einsicht in seine Gnadenakte...

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